Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Buchungsanfragen, Fahraufträge und Beförderungsleistungen von Taxi Lauer (nachfolgend „Auftragnehmer"), Posener Straße 19, 93057 Regensburg. Mit der Abgabe einer Buchungsanfrage erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.

§ 2 Unverbindlichkeit der Buchungsanfrage

Buchungsanfragen – gleich ob telefonisch, per WhatsApp oder über das Online-Formular übermittelt – stellen lediglich eine unverbindliche Anfrage dar und begründen noch keinen Beförderungsvertrag. Ein verbindlicher Vertrag kommt ausschließlich durch eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, eine Buchungsanfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit von Fahrzeug oder Fahrer.

§ 3 Preise, Taxitarif und Kostenvoranschläge

Innerhalb des Pflichtfahrgebiets der Stadt Regensburg gilt verbindlich die amtliche Taxitarifordnung der Stadt Regensburg gemäß § 51 PBefG. Der Fahrpreis wird ausschließlich nach dem geeichten Taxameter auf Grundlage des jeweils gültigen Tarifs abgerechnet. Die auf der Website angezeigten Preisschätzungen sind unverbindliche Richtwerte und begründen keinen Anspruch auf Abrechnung zu diesem Preis.

Festpreisvereinbarungen sind gemäß § 51 Abs. 1 Satz 3 PBefG nur außerhalb des Pflichtfahrgebiets oder bei Ausflugsfahrten und Sondervereinbarungen zulässig. Eine solche Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch den Auftragnehmer in Textform (§ 126b BGB), z. B. per WhatsApp oder SMS. Eine Bestätigung per WhatsApp gilt als wirksame Textform und begründet eine verbindliche Festpreisvereinbarung. Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB, eigenhändige Unterschrift) ist nicht erforderlich. Innerhalb des Pflichtfahrgebiets Regensburg gilt stets die amtliche Tarifordnung.

Praxishinweis: Eine Festpreisvereinbarung ist nur dann verbindlich, wenn der Auftragnehmer den konkreten Betrag in Textform ausdrücklich und eindeutig bestätigt hat. Mündliche Zusagen oder unverbindliche Schätzungen begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Festpreis.

Bei Streckenabweichungen auf Wunsch des Kunden oder infolge äußerer Einflüsse (Stau, Sperrungen etc.) wird der tatsächlich gefahrene Weg nach Taxameter abgerechnet.

§ 4 Haftungsbeschränkung

Gesetzlich zwingend: Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist gemäß § 309 Nr. 7 BGB nicht ausgeschlossen und bleibt uneingeschränkt bestehen.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die durch folgende Umstände entstehen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt:

• Verkehrsstörungen, Stau, Straßensperrungen oder sonstige nicht vorhersehbare Verkehrsereignisse
• Witterungsverhältnisse, höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche und unabwendbare Ereignisse
• Verspätungen bei Abflügen, Zugverbindungen oder sonstigen Anschlüssen des Kunden
• Fehlerhafte, unvollständige oder unklare Adressangaben durch den Kunden
• Gegenstände, die vom Kunden im Fahrzeug vergessen oder zurückgelassen werden

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, zum vereinbarten Abholzeitpunkt am angegebenen Abholort anwesend und abfahrbereit zu sein. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach einer Wartezeit von 10 Minuten ohne Kostenfolge für den Auftragnehmer abzufahren.

Wartezeit innerhalb des Pflichtfahrgebiets: Der Taxameter läuft ab Beginn der Wartezeit gemäß der amtlichen Taxitarifordnung; es gilt der Wartetarif nach der Regensburger Taxitarifordnung.

Wartezeit außerhalb des Pflichtfahrgebiets: Bei Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets Regensburg wird Wartezeit pauschal mit 0,50 € pro Minute berechnet, sofern keine abweichende Vereinbarung in Textform getroffen wurde.

Der Kunde hat korrekte und vollständige Adressdaten anzugeben. Für Mehrkosten, die aus fehlerhaften Angaben entstehen, trägt der Kunde die Verantwortung.

§ 6 Stornierung und Absage

Stornierungen durch den Kunden sind spätestens 2 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit in Textform (z. B. per WhatsApp oder SMS) mitzuteilen. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Ausfallpauschale von 50 % des zum Buchungszeitpunkt geschätzten Fahrpreises, mindestens jedoch 10,00 €, geltend zu machen.

Hinweis gemäß § 309 Nr. 5 BGB: Dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die geltend gemachte Pauschale. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine bestätigte Buchung aus wichtigem Grund (z. B. Fahrzeugausfall, Krankheit) zu stornieren. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten.

§ 7 Verhalten im Fahrzeug

Das Mitführen von Tieren ist nur in geeigneten Transportbehältern und nach vorheriger Absprache gestattet. Die Mitnahmepflicht für Blindenführhunde und sonstige Assistenzhunde bleibt unberührt (§ 22 Abs. 2 PBefG).

Der Fahrer behält sich das Recht vor, Fahrgäste bei störendem oder gefährdendem Verhalten aus dem Fahrzeug zu verweisen, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits bezahlten Fahrpreises besteht.

§ 8 Datenschutz

Im Rahmen der Buchung erhobene personenbezogene Daten (Adressen, Fahrtzeiten, ggf. Name und Telefonnummer) werden ausschließlich zur Durchführung des Fahrauftrags auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

Soweit die Buchung über WhatsApp erfolgt, werden Daten an Meta Platforms (USA) übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die auf der Website vor Öffnung von WhatsApp eingeholt wird und jederzeit widerrufen werden kann.

Die vollständige Datenschutzerklärung mit allen Pflichtangaben gemäß Art. 13 DSGVO, Ihren Betroffenenrechten sowie Angaben zur Speicherdauer und zur zuständigen Aufsichtsbehörde (BayLDA) finden Sie unter: Datenschutzerklärung.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten mit Unternehmern (Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand.

Für Streitigkeiten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nicht; maßgeblich ist in diesen Fällen der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 12 ff. ZPO).

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/odr. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem dort angebotenen Streitbeilegungsverfahren besteht nicht.

Stand: Juni 2026 · Taxi Lauer, Regensburg